Städtepartnerschaftsverein- Dinslaken e.V.

Satzung

Städtepartnerschaftsverein Dinslaken e.V.

Bitte entnehmen Sie alle Informationen zur Organisation zu dem Verein “Städtepartnerschaften Dinslaken.e.V.” aus unserer Vereins- Satzung. Die aktuelle Fassung der Satzung von "Städtepartnerschaftsverein Dinslaken e.V." finden Sie hier zum Download: Satzung    [PDF-Datei, Stand 09.02.2015, 305kb] Zur Anzeige wird ein PDF-Betrachtungsprogramm benötigt, z.B. der kostenfreie  Adobe Acrobat Reader
Lothar Herbst by © webdesign-herbst.de im Auftrag von Städtepartnerschaftsverein Dinslaken e.V. Startup: 06.02.2015 Update vom: 30.08.2017 Sie sind unser Gast:
S A T Z U N G   des Vereins  Städtepartnerschaftsverein Dinslaken e.V. in der Fassung vom 09.02.2015 A. Allgemeines § 1 Name,  Sitz, Eintragung und Geschäftsjahr § 2 Zweck des Vereins § 3 Gemeinnützigkeit B. Vereinsmitgliedschaft § 4 Mitgliedschaft § 5 Beendigung der Mitgliedschaft § 6 Maßregelungen § 7 Ausschluss aus dem Verein C. Rechte und Pflichten der Mitglieder § 8 Beiträge, Gebühren, Beitragseinzug § 9 Mitgliederrechte minderjähriger Vereinsmitglieder D. Organe des Vereins § 10 Vereinsorgane § 11 Ordentliche Mitgliederversammlung § 12 Zuständigkeit der Mitgliederversammlung § 13 Außerordentliche Mitgliederversammlung § 14 Der geschäftsführende Vorstand § 15 Der Gesamtvorstand § 16 Abteilungen E. Sonstige Bestimmungen § 17 Kassenprüfer § 18 Vereinsordnungen § 19 Haftung des Vereins § 20 Datenschutz im Verein F. Schlussbestimmungen § 21 Auflösung des Vereins § 22 Gültigkeit der Satzung A. Allgemeines § 1 Name, Sitz, Eintragung und Geschäftsjahr 1.1   Der im Jahre 2015 gegründete Verein führt dem Namen „Städtepartnerschaftsverein Dinslaken e.V.“ 1.2 Er hat seinen Sitz in Dinslaken und ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Duisburg unter der Nummer VR eingetragen. 1.3 Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. § 2 Zweck des Vereins 2.1 Der Zweck des Vereins ist die Förderung und Qualifizierung der Partnerschaften zwischen der Stadt Dinslaken und ihren Partnerstädten, insbesondere die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kulturen und des Völkerverständigungsgedankens sowie die Förderung der Jugend- und Schülerhilfe. 2.2 Dieser Zweck geschieht insbesondere durch gemeinsame Veran-staltungen mit den Partnerstädten. 2.3 Der Verein ist parteipolitisch neutral. Er vertritt den Grundsatz religiöser und weltanschaulicher Toleranz. § 3 Gemeinnützigkeit 3.1 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. 3.2 Der Zweck des Vereins und seine Verwirklichung ergeben sich aus § 2 dieser Satzung. 3.3 Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 3.4 Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. 3.5 Der Verein kann Mittel für partnerschaftliche Aktivitäten, insbesondere - Partnerschaftsbegegnungen, - den Schüler- und Jugendaustausch, - die Förderung von Einzelaktivitäten im Rahmen der Partnerschaften, zur Verfügung stellen. 3.6 Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. 3.7 Der Verein kann eine Aufwandsentschädigung aus der Ehrenamtspauschale nach § 3 Nr. 26 a des EStG an Personen zahlen die im Sinne des Vereins tätig sind. Ebenso können nachgewiesene Aufwendungen bei Tätigkeiten für den Verein bis zur Höhe der steuerlichen Höchstbeträge erstattet werden. 3.8 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. B. Vereinsmitgliedschaft § 4 Mitgliedschaft 4.1 Mitglied des Vereins können natürliche und juristische Personen sein. 4.2 Die Mitgliedschaft wird durch Aufnahme erworben. Es ist ein Aufnahmeantrag an den Verein zu richten. Die Aufnahme gilt als erfolgt, wenn der Vorstand den Aufnahmeantrag nicht innerhalb von drei Monaten seit Stellung ablehnt. 4.3 Der Aufnahmeantrag eines beschränkt Geschäftsfähigen oder eines Geschäftsunfähigen ist von dem/den gesetzlichen Vertreter/n zu stellen. Die gesetzlichen Vertreter der Vorgenannten verpflichten sich mit dem Aufnahmegesuch, persönlich für die Beitragsschuld des von ihnen Vertretenen aufzukommen. 4.4 Der Verein darf keine Person oder Institution durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen. 4.5 Über die Aufnahme entscheidet der geschäftsführende Vorstand. Das Mitglied erhält eine schriftliche Aufnahmebestätigung. Mit der Aufnahme und Abgabe des Aufnahmeantrages erkennt das Mitglied die Vereinssatzung und die Ordnungen in der jeweils gültigen Fassung an. 4.6 Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Die Ablehnung des Antrages muss nicht begründet werden. 4.7 Mitglieder, die sich um die Organisation besondere Verdienste erworben haben, können von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. § 5 Beendigung der Mitgliedschaft 5.1 Die Mitgliedschaft endet: a) Durch Austritt aus dem Verein b) Durch Ausschluss aus dem Verein c) Durch Tod d) Durch Auflösung des Vereins e) Durch Erlöschen der Rechtsfähigkeit der juristischen Person 5.2 Der Austritt (Kündigung) erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem geschäftsführenden Vorstand. Maßgeblich ist der Zugang der Erklärung. Der Austritt kann zum Ende eines Kalenderjahres (31.12.) unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen erklärt werden. 5.3 Mit Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, insbesondere Beitragspflichten, bleiben hiervon unberührt. 5.4 Vereinseigene Gegenstände sind dem Verein herauszugeben oder wertmäßig zu ersetzen. Dem austretenden Mitglied steht kein Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Beiträge zu. Ebenso besteht kein Anspruch ausscheidender Mitglieder auf Zahlung des Wertes eines Anteils am Vereinsmögen. § 6 Maßregelung 6.1 Verstößt ein Mitglied gegen die Satzung, gegen Beschlüsse oder Anordnungen des Vorstandes oder auf andere Art gegen die Interessen des Vereins, kann der Vorstand durch Beschluss, nach vorheriger Anhörung des betroffenen Mitgliedes Maßregeln verhängen: a) Verweis b) Zeitlich begrenztes Verbot der Teilnahme an Veranstaltungen des Vereins. 6.2 Die Beschlüsse sind dem Mitglied schriftlich zu erteilen. § 7 Ausschluss aus dem Verein 7.1 Ein Ausschluss kann erfolgen, wenn ein Mitglied trotz schriftlicher Mahnung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, grobe Verstöße gegen die Satzung und Ordnungen schuldhaft begeht, oder in grober Weise den Interessen des Vereins zuwiderhandelt. 7.2 Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand auf schriftlichen Antrag durch Mehrheitsbeschluss. Zum Antrag ist jedes Mitglied berechtigt. 7.3 Der Antrag auf Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied samt Begründung zuzuleiten. Das betroffene Mitglied kann innerhalb einer Frist von 3 Wochen zu dem Antrag auf Ausschluss Stellung nehmen. Nach Ablauf der Frist ist vom Vorstand unter Berücksichtigung einer zugegangenen 7.4 Der Beschluss wird mit schriftlicher Bekanntgabe an das betroffene Mitglied wirksam. C. Rechte und Pflichten der Mitglieder § 8 Beiträge, Gebühren, Beitragseinzug 8.1 Es sind Mitgliedsbeiträge zu zahlen. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Die Mitgliedsbei-träge werden zu Beginn des Kalenderjahres (1.1.) je-weils für das Kalenderjahr im Voraus fällig. 8.2 Es können Aufnahmegebühren für besondere Leistungen des Ver-eins vom Vorstand beschlossen und erhoben werden. 8.3 Für besondere Maßnahmen können für Mitglieder des Vereins Umlagen bis zum Zweifachen des jährlichen Mitgliedsbeitrages festgesetzt werden. Die Feststellung der Notwendigkeit der Maßnahme sowie der Beschluss zur Erhebung einer Umlage wird in einer Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen getroffen. 8.4 Von Mitgliedern, die dem Verein eine Einzugsermächtigung/ ein SE-PA- Lastschriftmandat erteilt haben, wird der Beitrag zum Fälligkeitstermin eingezogen. Mitglieder, die nicht am Lastschriftverfahren teilnehmen, tragen den erhöhten Verwaltungsaufwand des Vereins durch eine Bearbeitungsgebühr, die der geschäftsführende Vorstand durch Beschluss festsetzt. 8.5 Kann der Bankeinzug zum Zeitpunkt der Fälligkeit aus Gründen, die das Mitglied zu vertreten hat, nicht erfolgen, sind dadurch entstehende Kosten und Gebühren vom Mitglied zu tragen. 8.6 Wenn der Beitrag zum Zeitpunkt der Fälligkeit aus Gründen, die das Mitglied zu vertreten hat, nicht beim Verein eingegangen ist, befindet sich das Mitglied ohne weitere Mahnung in Verzug. Fällige Beitragsforde-rungen werden vom Verein außergerichtlich und gerichtlich geltend gemacht. Die hierdurch entstehenden Kosten hat das Mitglied zu tragen. 8.7 Das Mitglied ist verpflichtet dem Verein Änderungen der Bankverbindungen und Anschrift mitzuteilen. 8.8 Der geschäftsführende Vorstand kann durch Mehrheitsbeschluss in begründeten Einzelfällen Beiträge ganz oder teilweise erlassen oder stunden oder die Teilnahme am Lastschriftverfahren erlassen. 8.9 Einzelheiten kann eine Beitragsordnung regeln. § 9 Mitgliederrechte minderjähriger Mitglieder 9.1 Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres und Personen, die als geschäftsunfähig im Sinne der Regelungen des BGB gelten, können ihre Mitgliedsrechte nicht persönlich ausüben. Diese werden durch ihre gesetzlichen Vertreter wahrgenommen. 9.2 Jugendliche ab der Vollendung des 15. Lebensjahres üben ihre Mitgliedsrechte im Verein persönlich aus, sofern die gesetzlichen Vertreter nicht ausdrücklich in Textform widersprechen; in diesem Falle werden die Rechte dieser Jugendlichen durch die gesetzlichen Vertreter ausgeübt. D. Die Organe des Vereins § 10 Vereinsorgane Organe des Vereins sind a) Mitgliederversammlung, b) geschäftsführender Vorstand, c) Gesamtvorstand. § 11 Ordentliche Mitgliederversammlung 11.1 Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung. 11.2 Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich im ersten Halbjahr des Kalenderjahres statt. 11.3 Die Mitgliederversammlung wird vom geschäftsführenden Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen in Textform unter Angabe der Tagesordnung angesetzt. Weitere Arten der Ankündigung der Mitgliederversammlung können erfolgen. 11.4 Bei der Einladung ist die durch den geschäftsführenden Vorstand durch Beschluss festzulegende Tagesordnung anzugeben. Sie muss folgende Punkte enthalten: (a) Verlesen und Genehmigung der Niederschrift über die letzte Mitgliederversammlung (b) Bericht des Vorstands über das abgelaufene Geschäftsjahr (c) Bericht des Schatzmeisters über die Jahresrechnung des abgelaufenen Geschäftsjahres (d) Berichte der Sprecher der Partnerschaftskomitees (e) Bericht der Kassenprüfer (f) Entlastung des Vorstands (g) Wahlen (entspr. dem durch die Satzung festgelegten Turnus) (h) Genehmigung des Haushaltsvoranschlags (i) Verschiedenes 11.5 Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig. 11.6 Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter.  Der Versammlungsleiter bestimmt einen Protokollführer. Zur Entlastung des Vorstandes und zur Wahl des 1. Vorsitzenden kann die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen einen Versammlungsleiter bestimmen. 11.7 Die Abstimmungen erfolgen offen durch Handzeichen. Wenn der Antrag auf geheime Abstimmung gestellt wird, entscheidet darüber die Mitgliederversammlung. Eine geheime Abstimmung ist vorzunehmen, wenn mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen dem Antrag zustimmt. 11.8 Die Entscheidungen der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen. Stimmenthaltungen werden als ungültige Stimmen gewertet. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des 1. Vorsitzenden, bei Verhinderung die seines Stellvertreters den Ausschlag. Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. 11.9 Über Verlauf und  Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. Satzungsänderungen sind in genauem Wortlaut wiederzugeben. 11.10 Jedes Mitglied hat mit Vollendung des 16. Lebensjahres in der Mitgliederversammlung ein Stimmrecht. Wählbar ist jedes Mitglied mit Vollendung des 18. Lebensjahres. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme, die nicht übertragbar ist und nur persönlich abgegeben werden kann. Dem Mitglied steht das Stimmrecht nicht zu, wenn es seine fällig gewordene Beitragsverpflichtung gegenüber dem Verein nicht vollständig erfüllt hat. 11.11 Jedes stimmberechtigte Mitglied kann bis spätestens 1 Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim geschäftsführenden Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat vor Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. 11.12 Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich; der Versammlungsleiter kann Gäste jeder Art und zu jeder Zeit zulassen. 11.13 Beschlüsse über Beratungsgegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen, können in einer ordentlichen und außerordentlichen Mitgliederversammlung nur dann gefasst werden, wenn ihre Dringlichkeit von den anwesenden Mitgliedern mit Dreiviertelmehrheit anerkannt wird. § 12 Zuständigkeit der Mitgliederversammlung Die Mitgliederversammlung ist unter anderem für folgende Vereinsangelegenheiten zuständig: a) Entgegennahme der Berichte des Vorstandes b) Entgegennahme der Kassenprüfberichte c) Genehmigung des vom Vorstand vorzulegenden Jahresberichts und der Jahresabrechnung sowie          die Entlastung des geschäftsführenden Vorstandes d) Entgegennahme der Berichte der Partnerschaftskomitees e) Wahl und Abberufung des geschäftsführenden Vorstandes und der Beisitzer f) Wahl der Kassenprüfer g) Änderung der Satzung und Beschlussfassung über Auflösung oder Fusion des Vereins h) Beschlussfassung über Umlagen und deren Höhe i) Beschlussfassung über eingereichte Anträge § 13 Außerordentliche Mitgliederversammlung 13.1 Der geschäftsführende Vorstand kann jeder Zeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. 13.2 Der geschäftsführende Vorstand muss eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder 1/10 aller stimmberechtigten Mitglieder dies schriftlich, unter Angabe des Zwecks  und der Gründe, vom geschäftsführenden Vorstand verlangt. 13.3 Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten § 11 Abs. 3 – 13 dieser Satzung entsprechend. § 14 Der geschäftsführende Vorstand 14.1 Der geschäftsführende Vorstand gem. § 26 BGB besteht aus:   (a) 1. Vorsitzenden   (b) 2. Vorsitzenden   (c) Geschäftsführer   (d) Schatzmeister   (e) 1. Koordinator (f) 2. Koordinator 14.2 Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes vertreten, wobei ein Vorsitzender beteiligt sein muss.  14.3 Die Bestellung der Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes erfolgt durch die Wahl auf der Mitgliederversammlung. Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Die Wahl erfolgt einzeln. 14.4 Der geschäftsführende Vorstand bleibt auch nach Ablauf der Amtszeit im Amt, bis ein neuer geschäftsführender Vorstand gewählt ist. Abwesende können gewählt werden, wenn sie ihre Bereitschaft zur Wahl des Amtes vorher schriftlich erklärt haben. 14.5 Scheidet ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes vorzeitig aus, so kann der geschäftsführende Vorstand für die restliche Amtszeit des Ausgeschiedenen durch Beschluss einen Nachfolger bestimmen. 14.6 Aufgabe des geschäftsführenden Vorstandes ist die Leitung und Geschäftsführung des Vereins. Der geschäftsführende Vorstand ist berechtigt, bei Bedarf, aufgaben-bezogen, für einzelne Projekte oder befristet besondere Vertreter nach § 30 BGB zu bestellen und diesen für die damit verbundene Vertretung Vollmacht zu erteilen. 14.7 Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung einer Geschäftsstelle ist der geschäfts-führende Vorstand ermächtigt, im Rahmen der wirtschaftlichen Verhältnisse, weitere Mitarbeiter für die Verwaltung einzustellen. Das arbeitsrechtliche Direktionsrecht hat der geschäftsführende Vorstand. 14.8 An Beratungen und Entscheidungen über Beschlussgegenstände, von denen ein Mitglied des geschäfts-führenden Vorstandes oder ein Angehöriger direkt oder indirekt betroffen ist, dürfen diese nicht teilnehmen. 14.9 Ein Angestellter des Vereins, der auch ein Amt im geschäftsführenden Vorstand ausübt, ist bei allen sein Angestelltenverhältnis direkt oder indirekt betreffenden Entscheidungen innerhalb der Vereinsgremien nicht stimm- und teilnahmeberechtigt. 14.10 Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes haben in der Sitzung des geschäftsführenden Vorstandes je eine Stimme. Bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden, bei Verhinderung die seines Stellvertreters. Der geschäftsführende Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes anwesend sind. 14.11 Die Beschlüsse des geschäftsführenden Vorstandes sind zu protokollieren und vom Geschäftsführer sowie dem Vorsitzenden bzw. dem in seiner Vertretung die Versammlung leitenden Vorstandmitglied zu unterzeichnen. 14.12 Der geschäftsführende Vorstand kann Ausschüsse bilden. 14.13 Der geschäftsführende Vorstand kann sich durch Beschluss eine Geschäfts-ordnung geben. § 15 Gesamtvorstand 15.1 Der Gesamtvorstand besteht aus: (a) sämtlichen Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes, (b) vier Beisitzern, (c) den Sprechern der Partnerschaftskomitees. 15.2 Aufgaben des Gesamtvorstandes sind insbesondere: a) Vorlage von Jahresberichten, b) Maßregelungen oder Ausschluss von Mitgliedern gem. § 6 und § 7 c) Gründung und Genehmigung von Komitees. 15.3 Die Mitglieder des Gesamtvorstandes haben in der Sitzung des Gesamtvorstandes je eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden, bei Verhinderung die seines Stellvertreters. Der Gesamtvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder des Gesamtvorstandes anwesend ist. 15.4 Der Gesamtvorstand tritt mindestens einmal im Halbjahr oder nach Bedarf zusammen. Die Sitzungen werden durch den 1. Vorsitzenden einberufen. 15.5 Die Stadt Dinslaken kann durch einen Vertreter/ eine Vertreterin an den Sitzungen des Gesamtvorstandes mit beratender Stimme teilnehmen. § 16 Partnerschaftskomitees 16.1 Der Gesamtvorstand kann die Gründung von Partnerschaftskomitees beschließen. 16.2 Für jede einzelne Städtepartnerschaft kann jeweils ein Komitee gegründet werden. 16.3 Die Komitees können sich eine Ordnung geben, die der Genehmigung des Gesamtvorstandes bedarf und den Vorgaben der Vereinssatzung nicht widersprechen darf. Im Zweifelsfalle gelten die Regelungen der Vereinssatzung. 16.4 Jedes Komitee wählt für die Dauer von 2 Jahren einen Sprecher. 16.5 Die Komitees haben zur ordentlichen Mitgliederversammlung Berichte über ihre Tätigkeiten vorzulegen. E. Sonstige Bestimmungen § 17 Kassenprüfer 17.1 Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer und einen Ersatzkassenprüfer, die nicht dem Gesamtvorstand angehören dürfen.  Die Dauer der Amtszeit der Kassenprüfer und des Ersatzkassenprüfers entspricht der des Gesamtvorstandes, sie beginnt und endet allerdings um 1 Jahr versetzt. 17.2 Die Wiederwahl ist zulässig. 17.3 Die Kassenprüfer prüfen einmal jährlich die gesamte Vereinskasse mit allen Konten, Buchungsunterlagen und Bele-gen. Sie erstatten der Mitgliederversammlung einen Bericht. Bei ordnungsgemäßer Führung de Kassengeschäfte beantragen die Kassenprüfer die Entlastung des Schatzmeisters und der übrigen Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes. § 18 Vereinsordnungen 18.1 Der geschäftsführende Vorstand ist ermächtigt, durch Beschluss folgende Ordnungen zu erlassen: a) Beitragsordnung b) Finanzordnung c) Geschäftsordnung d) Ehrenordnung e) Weitere Ordnungen 18.2 Die Ordnungen sind nicht Bestandteil der Vereinssatzung und dürfen den Vorgaben der Satzung nicht widersprechen. Im Zweifelsfalle gelten die Regelungen der Vereinssatzung. § 19 Haftung des Vereins 19.1 Ehrenamtlich Tätige und Organ- oder Amtsträger, deren Vergütung die im § 31a BGB enthaltene Höchstsumme nicht übersteigen, haften für Schäden gegenüber den Mitgliedern und gegenüber dem Verein, die sie in Erfüllung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit verursachen, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. 19.2 Der Verein haftet gegenüber den Mitgliedern im Innenverhältnis nicht für fahrlässig verursachte Schäden, die Mitglieder bei Benutzung von Anlagen oder Einrichtungen des Vereins oder bei Veranstaltungen erleiden, soweit solche Schäden nicht durch Versicherungen des Vereins abgedeckt sind. § 20 Datenschutz im Verein 20.1 Zur Erfüllung der  Zwecke des Vereins werden unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der Mitglieder im Verein gespeichert, übermittelt und verändert. 20.2 Jedes Mitglied hat das Recht auf: a) Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten. b) Berichtigung über die zu seiner Person gespeicherten Daten, wen sich bei behaupteten Fehlern          weder deren Richtigkeit noch deren Unrichtigkeit feststellen lässt. c) Sperrung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sich bei behaupteten Fehlern weder          deren Richtigkeit noch deren Unrichtigkeit feststellen lässt. d) Löschung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn die Speicherung unzulässig war. Im Zusammenhang mit seinen satzungsgemäßen Veranstaltungen veröffentlicht der Verein personenbe-zogene Daten und Fotos seiner Mitglieder in seiner Vereinszeitschrift sowie auf seiner Homepage und übermittelt Daten und Fotos zur Veröffentlichung an Print- und Telemedien sowie elektronische Medien. Die Veröffentlichung/ Übermittlung von Daten beschränkt sich hierbei auf Namen, Vereins- und Abteilungs-zugehörigkeit, Funktion im Verein. Ein Mitglied kann jederzeit gegenüber dem geschäftsführenden Vorstand der Veröffentlichung von Einzelfotos seiner Person widersprechen. Ab Zugang des Widerspruchs unterbleibt die Veröffentlichung/ Übermittlung und der Verein entfernt vorhandene Fotos von seiner Homepage. 20.3 Den Organen des Vereins, allen Mitgliedern oder sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbe-zogene Daten unbefugt zu anderen als dem jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder anderweitig zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Person aus dem Verein hinaus. F. Schlussbestimmungen § 21 Auflösung des Vereins 21.1 Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Die Einberufung erfolgt, wenn dies vom Gesamtvorstand mit einer Mehrheit von ¾ aller seiner Mitglieder beschlossen wurde. 21.2 Zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von ¾  der abgegebenen gültigen Stimmen der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. 21.3 Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind im Falle der Auflösung der 1. und 2. Vorsitzende die Liquidatoren des Vereins. 21.4 Bei Auflösung des Vereins oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an die Stadt Dinslaken mit der Zweckbestimmung, dass das Vermögen unmittelbar und ausschließlich nur für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Rahmen der Förderung der Städtepartnerschaften verwendet  werden darf. 21.5 Im Falle der Fusion mit einem anderen Verein fällt das Vereinsvermögen nach Vereinsauflösung an den neu entstehenden Fusionsverein bzw. den aufnehmenden Verein, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. § 22 Gültigkeit der Satzung 22.1 Diese Satzung wurde durch die Gründungsversammlung am 06.01.2015 beschlossen. 22.2 Der Vorstand ist ermächtigt, eine Änderung der Satzung zu beschließen, wenn eine solche wegen der Eintragung in das Vereinsregister oder zur Wahrung der Gemeinnützigkeit erforderlich sein sollte. 22.3 Diese Satzung tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister beim Amtsgericht Duisburg in Kraft. Dinslaken, den 09.02.2015 Es wird versichert, dass die geänderten Bestimmungen der Satzung mit dem Beschluss über die Änderungen der Satzung vom 09.02.2015 und die unveränderten Bestimmungen mit dem zuletzt zum Vereinsregister eingereichten vollständigen Wortlaut der Satzung übereinstimmen.
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